AGB’s

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für Verbraucher. Bitte lesen Sie diese, bevor Sie die Dienste dieser Website nutzen. Bei Inanspruchnahme der Dienste akzeptieren Sie diese AGB. Wenn Sie diese AGB nicht akzeptieren, dürfen Sie die Dienste dieser Website nicht nutzen. Die Erwähnung nur eines Geschlechts in diesen AGB bezieht sich stets auf alle Geschlechter. Kunde im Sinne dieser AGB kann ausschließlich ein Verbraucher sein.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, abweichende AGB 1.1 Diese AGB gelten für alle über die Website https://www.renturu.io oder entsprechende (mobile) Applikationen (im Folgenden: „Plattform“) geschlossenen Verträge zwischen der Firma Renturu UG (haftungsbeschränkt), Fasanenstrasse 15, 10623 Berlin, und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden: „Sie“, „Ihnen“ oder „Nutzer“) in der jeweils gültigen Fassung.

1.2 Auf der Plattform von Renturu können sich Kunden kostenlos ein Nutzerprofil anlegen und eine Mieterakte erstellen. Unsere Plattform richtet sich an Sie, wenn Sie Mieter für ein oder mehrere Wohnobjekte suchen, volljährig und voll geschäftsfähig sind, und – soweit für eine Gesellschaft handelnd – die entsprechende Handlungsbefugnis haben oder wenn Sie volljährig, voll geschäftsfähig und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

1.3 Abweichende Bedingungen des Mietinteressenten oder Nutzers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Leistungen von Renturu 2.1 Beschreibung der Leistungen

2.2 Renturu bietet ausschließlich die Möglichkeit, eine Mieterakte einzurichten. Wenn Wohnungsmietverträge zwischen Nutzern und Mietinteressenten zustande kommen, beteiligt sich Renturu nicht inhaltlich an der Kommunikation zwischen diesen Beteiligten. Die auf der Plattform enthaltenen Angebote, für welche man sich in eine Warte- oder Interessenliste eintragen kann, werden ausschließlich von anderen Nutzern der Website eingestellt und sind kostenlos zugänglich.

2.3 Die kostenpflichtigen Leistungen von Renturu beziehen sich nur auf die technische Bereitstellung und Verwaltung der Mieterakte und/oder Warte- und Interessenlisten sowie auf die angegebenen Zusatzleistungen. Makler- oder Vermittlungsleistungen werden von dem Angebot bzw. den Leistungen von Renturu ausdrücklich nicht umfasst. Renturu handelt auch nicht als Vertreter der Vertragsparteien und hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Nutzer der Plattform. Weitere Leistungen auf der Plattform unterliegen ebenfalls diesen AGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

2.4 Renturu kann jederzeit Dienste auf der Plattform ändern, von ihnen abweichen oder entfernen, soweit dies für die Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von Renturu zumutbar ist.

3. Registrierung durch Nutzer, Sicherheit, Vertragsschluss 3.1 Der Vertragsschluss über kostenpflichtige Leistungen sowie über die Nutzung der anmeldepflichtigen Dienste erfordert grundsätzlich eine Registrierung des Kunden. Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von Dritten angeben und ist zudem verpflichtet, alle Änderungen der Daten, auch solche, die gegebenenfalls zwischen einer früheren Registrierung und dem Vertragsschluss erfolgt sind, unverzüglich in Textform anzuzeigen. Zur Registrierung ist die Erstellung eines Kontos auf der Plattform erforderlich, was über die Eingabe der E-Mail-Adresse des Nutzers und die Wahl eines Passworts erfolgt. Änderungen der E-Mail-Adresse des Nutzers sind uns unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Das von Ihnen gewählte Passwort für die Plattform darf nicht mehrfach verwendet werden, ist von Ihnen geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Falls Sie den Verdacht haben, dass Ihr Konto nicht mehr sicher ist, informieren Sie uns hierüber unverzüglich und ändern das Passwort unaufgefordert.

3.3 Mit Abschluss der Registrierung für ein Konto auf der Plattform und Übermittlung der vorgesehenen Inhalte geben Sie ein Angebot für den Abschluss eines Vertrags über die zeitlich begrenzte Nutzung der Plattform ab, welches wir mit Aufnahme der Inhalte auf der Plattform annehmen. § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.

4. Pflichten des Nutzers 4.1 Der Nutzer stellt ausschließlich seine eigenen Daten in die Mieterakte ein. Die Dateneingabe für Dritte ist untersagt.

4.2 Für Ihre eingestellten Inhalte auf der Plattform und die Kommunikation mit Dritten über die Plattform sind Sie verantwortlich. Das Einstellen von Inhalten durch Sie (einschließlich Informationen und Bildmaterial) und die Kommunikation auf der Plattform erfolgen stets wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen. Sie stellen insbesondere keine Inhalte oder Kommunikation ein, die gegen die guten Sitten verstoßen, rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen, Schadsoftware beinhalten oder die Verfügbarkeit oder Sicherheit der Plattform gefährden könnten.

4.3 Eventuell erforderliche Einwilligungen Dritter in Bezug auf eingestellte Inhalte und Kommunikation holen Sie rechtzeitig und ordnungsgemäß ein.

4.4 Nutzer dürfen sonstige Angebote von Renturu nicht weiterverkaufen. Sie dürfen ihr Konto Dritten nicht zur (Mit-)Nutzung zur Verfügung stellen.

4.5 Renturu ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob der Nutzer gegen Ziffern 4.1 bis 4.4 verstößt. Bei einem Verdacht auf einen möglichen Verstoß darf Renturu entsprechende Nachweise verlangen. Im Falle eines Verstoßes sind wir berechtigt, im Rahmen von Ziffer 5 entsprechende Inhalte oder Kommunikation nicht anzunehmen, zu sperren, zu löschen oder andere geeignete Maßnahmen zu treffen.

4.6 Rechte des Nutzers gegenüber Mietinteressenten aus dem Vertrag mit Renturu sind nicht übertragbar.

4.7 Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den Nutzer an Renturu besteht unabhängig von (i) etwaigen nach dieser Ziffer getroffenen Maßnahmen und (ii) dem Nichtvorhandensein oder späterem Wegfall etwaig erforderlicher Voraussetzungen wie etwa einer Wohnungsvermietung.

5. Beschränkung und Beendigung von Nutzungsverhältnissen 5.1 Sofern wir nach Ziffer 4.5 die Nutzung der Plattform durch einen Nutzer beschränken, übermitteln wir dem Nutzer vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung. Sollten wir in diesem Zusammenhang die Nutzung beenden, übermitteln wir mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung.

5.2 Die in Ziffer 5.1 genannte Frist gilt nicht in den Fällen des Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EU) 2019/1150. In den Fällen des Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 2 Verordnung (EU) 2019/1150 sind wir nicht verpflichtet, eine Begründung abzugeben.

6. Widerrufsrecht 6.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines kostenpflichtigen Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Das Widerrufsrecht besteht nur in Bezug auf kostenpflichtig bestellte Inhalte.

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Renturu UG (haftungsbeschränkt), Fasanenstraße 15, 10623 Berlin, E-Mail: contact@renturu.io, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

6.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert Renturu nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Renturu UG (haftungsbeschränkt), Fasanenstraße 15, 10623 Berlin, E-Mail: contact@renturu.io

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

• Bestellt am
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen

7. Verfügbarkeit der Plattform 7.1 Renturu wird nach besten Kräften versuchen, die Plattform uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist sich jedoch bewusst, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit technisch nicht zu realisieren ist. Bei geplanten Wartungsarbeiten informieren wir die Nutzer rechtzeitig, um Transparenz über die Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten.

7.2 Der Nutzer verhält sich so, dass eine mögliche temporäre Nichtverfügbarkeit der Plattform für ihn nicht zu finanziellen Nachteilen führt.

8. Nutzungsrechte 8.1 An Ihren auf der Plattform eingestellten Inhalten räumen Sie uns das nicht-ausschließliche, dauerhafte, weltweit gültige Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und so zu nutzen, wie es für die Erbringung der Dienste auf der Plattform, einschließlich des Abrufs durch Dritte (insbesondere Wohnungsinteressenten), erforderlich ist. Insbesondere können wir diese Inhalte zu diesem Zweck vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen und bearbeiten bzw. verändern, insbesondere auch im Rahmen von Werbeanzeigen und Retargeting. Ihre Inhalte können auch – für Sie kostenlos – über Online-Angebote (z. B. Websites, Apps, Social Media) oder Offline (z. B. Plakatwerbung) verbreitet werden.

8.2 Wir sind berechtigt, Ihre Inhalte und Kommunikation im Rahmen des anwendbaren Datenschutzrechts für Zwecke der Weiterentwicklung der Plattform zu verarbeiten.

9. Rechte an der Plattform 9.1 Renturu ist Rechteinhaber an den Inhalten der Plattform. Sämtliche Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Plattform und den dort eingestellten Inhalten stehen ausschließlich Renturu zu. Eine Verwendung der Inhalte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Etwaige Rechte unserer Partner, der Nutzer und sonstiger Dritter an von diesen bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

9.2 Der Nutzer ist berechtigt, ausschließlich unter Verwendung der von Renturu zur Verfügung gestellten Suchmaske einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Automatisierte Abfragen durch Skripte, Crawler o. ä. oder durch Umgehung der Suchmaske sind nicht gestattet.

9.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die abgefragten Daten vollständig oder teilweise für (i) eine eigene Datenbank in jeglicher Form, (ii) die gewerbliche Datenverarbeitung oder Auskunftserteilung zu verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Plattform oder Teile der Plattform mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9.4 Ziffer 9.3 gilt nicht für vom Nutzer außerhalb der Plattform genutzte Systeme (z. B. ERP- oder CRM-Systeme), deren Anbindung an die Plattform von uns vorab ausdrücklich freigegeben worden ist.

10. Preise und Zahlungsmöglichkeiten 10.1 Es gelten die jeweils im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise.

10.2 Zahlungen mit anderen Zahlungsmitteln als Lastschrift sind sofort fällig. Soweit Lastschrift angeboten wird, erfolgt die Abbuchung frühestens am zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (sog. Pre-Notification).

11. Keine Gewährleistung für Inhalte Dritter Renturu übernimmt keine Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte und die Kommunikation von Nutzern auf der Plattform oder sonstigen Personen, die die Plattform nutzen, insbesondere nicht für deren Aktualität oder Wahrheitsgehalt sowie für die Identität und Integrität anderer Teilnehmer.
12. Haftung, Pflicht des Nutzers zur Sicherung 12.1 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Renturu, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet Renturu nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2 Für alle nicht unter Ziffer 12.1 fallenden Schäden haftet Renturu bei leichter Fahrlässigkeit nur auf den Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit durch Renturu, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte (Kardinalpflicht), verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche des Nutzers aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes sowie im Falle der Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.

12.3 Für den Verlust von Daten haftet Renturu im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, wie wenn der Nutzer die ihm verfügbaren Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

12.4 Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers oder Mietinteressenten ist stets zu berücksichtigen.

12.5 Renturu haftet nicht für Pflichtverletzungen aus einem zwischen dem Nutzer und einem Mietinteressenten geschlossenen Vertrag oder einem sonstigen Rechtsverhältnis.

13. Freistellung 13.1 Der Nutzer wird Renturu (i) in Bezug auf jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Aufwendungen (zusammen „Freistellungsansprüche“), die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder der Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter durch den Nutzer entstehen, freistellen und (ii) Renturu bei der Rechtsverteidigung, zu der Renturu berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, in notwendiger Weise unterstützen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von Renturu übernehmen.

13.2 Die Freistellungsverpflichtung in Ziffer 13.1 gilt nur, soweit Renturu den Nutzer unverzüglich schriftlich oder per E-Mail über geltend gemachte Freistellungsansprüche informiert, keine unabgesprochenen Zugeständnisse in irgendeiner Form macht und dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über diese Freistellungsansprüche zu führen.

13.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch Renturu ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

14. Beendigung des Vertrags Die Laufzeit des Vertrags zwischen dem Nutzer und der Plattform richtet sich nach den ausgewählten Leistungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Seiten bleibt unberührt. Kündigungen in Textform (E-Mail) sind ausreichend.
15. Änderungen dieser AGB 15.1 Renturu kann diese AGB jederzeit nach Maßgabe dieser Ziffer ändern. Bei Änderungen werden die geänderten AGB auf der Plattform mit entsprechendem Zeitstempel veröffentlicht. Zudem informieren wir Sie rechtzeitig über diese Änderungen, mindestens 15 Tage vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB im angemessenen Umfang (z. B. per E-Mail). Eine längere Frist wird eingeräumt, sofern dies für Nutzer erforderlich ist, um aufgrund der Änderung notwendige Anpassungen vorzunehmen.

15.2 Wenn Sie mit den geänderten AGB nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, den Vertrag mit Renturu vor Ablauf der jeweiligen Frist aus Ziffer 15.1 mit Wirkung zum Ablauf dieser Frist zu kündigen, sofern für den Vertrag keine kürzere Frist gilt. Andernfalls gelten die geänderten AGB als von Ihnen angenommen. Sie können auf diese Frist jederzeit verzichten. Das Einstellen neuer Dienstleistungen auf der Plattform vor Ablauf dieser Frist gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern keine Frist im Sinne von Ziffer 15.1 Satz 4 vorliegt.

15.3 Die in Ziffer 15.2 genannte Frist gilt nicht in Fällen des Art. 3 Abs. 4 Verordnung (EU) 2019/1150.

15.4 Wir werden die AGB nicht rückwirkend ändern, es sei denn, dies geschieht in Erfüllung einer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtung oder die rückwirkenden Änderungen sind für die Nutzer von Vorteil.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel 16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU außerhalb Deutschlands haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so werden hierdurch die AGB im Übrigen nicht berührt.